Patent Eligibility Guidance and Rejection Composition in Corporate Patenting
Diese Studie nutzt ein lokales Difference-in-Discontinuities-Design, um aufzuzeigen, dass die Leitlinien des USPTO vom Januar 2019 zwar die auf Zulässigkeit basierenden Zurückweisungen und Patentanspruchszahlen in unternehmerischen Patentanmeldungen signifikant reduzierte, jedoch die Gesamterteilungraten oder Abbruchraten nicht wesentlich veränderte, was darauf hindeutet, dass die Richtlinie primär die Zusammensetzung der Prüfungsbemerkungen verschob, anstatt den letztendlichen Erwerb von Patenten zu beeinflussen.