The Rise and Fall of “Democracies vs. Autocracies”: Europe, China and the Transmission of a US Strategic Narrative
Dieses Paper analysiert das Binärschema „Demokratien versus Autokratien“ als ein US-strategisches Narrativ unter der Biden-Administration, indem es dessen Ursprünge, die Übertragung nach Europa und die Rezeption in China nachzeichnet, um dessen letztlichen Niedergang zu erklären.
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Technische Zusammenfassung: Der Aufstieg und Fall von „Demokratien gegen Autokratien“
Problemstellung
Diese Arbeit untersucht die Verabschiedung, Übertragung und den anschließenden Niedergang des Binärs „Demokratien gegen Autokratien“ als strategisches Narrativ unter der Biden-Administration der Vereinigten Staaten. Die Autoren adressieren eine Lücke in der Literatur der Internationalen Beziehungen (IR), indem sie feststellen, dass dieses Binärsystem zwar häufig als faktische Teilung des internationalen Systems oder als Werkzeug zur Analyse spezifischer staatlicher Ergebnisse (z. B. BIP, Konfliktanfälligkeit) behandelt wird, jedoch nur wenige Wissenschaftler es spezifisch als strategisches Narrativ analysiert haben. Das zentrale Problem besteht darin, zu verstehen, wie dieses Narrativ konstruiert wurde, um das inländische und internationale Verhalten zu beeinflussen, wie es an europäische Verbündete übermittelt wurde, wie es von China aufgenommen und angefochten wurde und warum es infolge des Übergangs zur zweiten Trump-Administration letztlich kollabierte.
Methodik
Die Studie verwendet eine qualitative Dokumentenanalyse, die auf dem theoretischen Rahmen strategischer Narrative basiert, wie sie von Miskimmon et al. (2013; 2021) entwickelt wurden. Die Autoren konzentrieren sich dabei spezifisch auf Systemnarrative (die die globale politische/ökonomische Ordnung definieren) und Identitätsnarrative (die den erzählenden Akteur definieren).
Die Datenerhebung umfasste die Analyse von:
- Primärquellen: Offizielle US-Politikdokumente (Nationale Sicherheitsstrategien), Reden des Präsidenten und Erklärungen zentraler politischer Akteure.
- Sekundärquellen: Kommentare und Analysen von Akademikern, Think Tanks und Medien.
- Vergleichender Umfang: Die Analyse deckt die US-Antezedenzien (nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute), die Übertragung und Rezeption in der Europäischen Union (mit Fokus auf Interventionen der Präsidentin der Europäischen Kommission, der Ratspräsidentin und der Hohen Vertreterin), Deutschland und das Vereinigte Königreich sowie die Reaktion in China (offizielle Weißbücher, Staatsmedien und akademischer Diskurs) ab.
Zentrale Beiträge
- Narrativ-Typologie: Die Arbeit kategorisiert die Spaltung „Demokratien gegen Autokratien“ nicht bloß als ideologische Haltung, sondern als ein spezifisches strategisches Narrativ, das darauf abzielt, eine gemeinsame Bedeutung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu konstruieren, um das Verhalten von Akteuren zu beeinflussen.
- Historische Kontextualisierung: Sie verfolgt die Abstammungslinie des Narrativs und unterscheidet es vom „Kommunismus gegen Kapitalismus“-Binärsystem des Kalten Krieges sowie von den „komplexen Sicherheits“-Narrativen der Post-Cold-War-Ära. Sie hebt die einzigartige Wiedereinführung eines globalen binären Systemnarrativs durch die Biden-Administration hervor und kontrastiert dies mit der Fokussierung der Trump 1.0-Administration auf spezifische Gegner (China/Russland) ohne globales systemisches Binärsystem sowie der Obama-Administration, deren Fokus auf diffusen Bedrohungen lag.
- Analyse von Übertragung und Rezeption: Die Arbeit bietet eine detaillierte Analyse darüber, wie das Narrativ innerhalb des „demokratischen“ Blocks unterschiedlich aufgenommen wurde:
- EU/Deutschland: Das Narrativ wurde von der Führungsebene (z. B. von der Leyen, Scholz, Merz) weitgehend übernommen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges, um das „Westen“ zu einen. Es blieb jedoch als politischer Leitfaden unterentwickelt, mit vagen Definitionen des „autokratischen“ Anderen jenseits von Russland und China.
- Vereinigtes Königreich: Trotz der „Special Relationship“ war das Narrativ in der britischen Regierungsdiskurs und in Politikdokumenten bemerkenswert abwesend, selbst während die Kritik an China zunahm.
- China: Das Narrativ traf auf eine koordinierte Gegen-Narrativ-Strategie. Chinesische Beamte und Gelehrte wiesen das Binärsystem als „falsches Narrativ“ und als Werkzeug für die US-amerikanische „diskursive Hegemonie“ zurück und propagierten stattdessen eine multipolare Weltanschauung und „globale Initiativen“ (GDI, GSI, GCI, GGI) als strategische Gegen-Narrative.
- Die Rolle der Kontingenz: Die Studie zeigt, dass die Existenz des Narrativs von der US-Führung abhängig war. Sein unmittelbares Verschwinden aus dem US-amerikanischen und europäischen Diskurs infolge des Übergangs zur zweiten Trump-Administration (die das Binärsystem in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie explizit aufgab) illustriert die Fragilität solcher Narrative, wenn die originierende Macht ihre Unterstützung zurückzieht.
Ergebnisse
- US-Ursprung: Die Biden-Administration gelang es, das Binärsystem als „Manifest“ für die Außenpolitik zu operationalisieren, indem sie globale Ereignisse (z. B. den Ukraine-Krieg) als existenziellen Kampf zwischen zwei gegensätzlichen Systemen darstellte.
- Europäische Übernahme: Das Narrativ gewann in der EU und Deutschland an Boden, insbesondere nach der Invasion der Ukraine 2022, und wurde zu einem zentralen Thema für Führungspersönlichkeiten wie Ursula von der Leyen und Olaf Scholz. Es mangelte jedoch an der Tiefe des Kalten-Krieg-Narrativs, da es versäumte, klare Grenzen für die „demokratischen“ und „autokratischen“ Lager jenseits der primären Gegner zu definieren.
- Chinesische Ablehnung: China konterte das Narrativ effektiv, indem es es als Relikt des Kalten Krieges und als Mechanismus für westliche Hegemonie darstellte. Der chinesische Diskurs verschob sich von sporadischer akademischer Kritik hin zu einem staatlich geförderten „Kampf um die Deutungshoheit“ über die Definition von Demokratie, wobei Multipolarität propagiert wurde.
- Narrativer Kollaps: Das Narrativ erwies sich als hochgradig abhängig von der spezifischen US-Administration. Der Wechsel zur zweiten Trump-Administration, die die Auferlegung demokratischer Werte und das binäre Framework gänzlich ablehnte, führte dazu, dass das Narrativ schnell aus der US-Politik und in der Folge auch aus dem EU-Diskurs verschwand, trotz der anfänglichen Beharrlichkeit der EU.
Bedeutung und Thesen
Die Arbeit behauptet, dass das Binärsystem „Demokratien gegen Autokratien“ ein strategisches Narrativ war, das darauf abzielte, die US-amerikanische globale Hegemonie durch die Konstruktion einer einheitlichen Identität für demokratische Staaten gegen ein definiertes „Anderes“ wiederherzustellen. Ihre Bedeutung liegt in der Demonstration der Grenzen strategischer Narrative in einer komplexen, multipolaren Welt.
Die Autoren argumentieren, dass das Scheitern des Narrativs, sich selbst zu behaupten, offenlegt, dass:
- Strategische Binärsysteme schwer aufrechtzuerhalten sind, wenn sie keine universelle Akzeptanz finden (abgelehnt von China, inkonsistent übernommen vom UK).
- Das Narrativ in Europa „unterentwickelt“ war und es versäumte, klare operative Definitionen für die Politik bereitzustellen.
- Der Kollaps des Narrativs unterstreicht, dass solche Konstrukte von der Willenskraft der originierenden Macht abhängig sind; als die USA das Binärsystem aufgaben, löste sich die auf diesem Narrativ basierende gemeinsame Identität des „demokratischen“ Blocks auf.
Letztlich kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass binäre strategische Narrative angesichts schwacher Rezeption und komplexer geopolitischer Realitäten von Natur aus schwierig langfristig als Leitfäden für die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten sind.
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